Untersuchungen von Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie im Bayerisch-Tschechischen Grenzgebiet

Der energiepolitische Weg Europas ist im Rahmen der Strategie Europa2020 klar definiert. Unter den fünf Kernzielen der Strategie werden der Klimawandel und eine nachhaltige Energiewirtschaft durch die „Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20%“ (Europäische Kommission 2010) konkretisiert. Auch wenn die nationalen Ziele für Deutschland (18%) und für die Tschechische Republik (13%) (Europäische Kommission 2013) hinter denen der EU zurück bleiben, so ist auch in diesen Ländern ein Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erwarten, da deren Anteil heute weit unter den gesteckten Zielen liegen. Mit dem Aus- bzw. Umbau der Energieversorgungssysteme stellt sich eine Fülle grenzüberschreitender Fragen. Neben technischen Anforderungen, z.B. an die Übertragungsnetze, sind dabei insbesondere grenzüberschreitende Umweltauswirkungen relevant. Vor diesem Hintergrund und der angestrebten Energiewende in Deutschland befasste sich das INTERREG IV ZIEL-3 Projekt „Voraussetzungen für einen Windenergieausbau im Grenzgebiet Tschechien (CZ) – Bayern (BY)“ mit Fragestellungen der grenz­überschreitenden Zusammenarbeit bei der Beurteilung der Umweltauswirkungen geplanter Windenergieanlagen. Im Rahmen grenzüberschreitender Beteiligungen sollen schwerwiegende Beeinträchtigungen des Nachbarlandes in dessen öffentlichen Belangen wie Immissionsschutz, Natur- und Landschaftsschutz oder Denkmalschutz vermieden werden. Soweit solche Beeinträchtigungen zu befürchten sind, müssen Bürger und öffentliche Stellen des Nachbarlandes beteiligt werden. Dabei sind sowohl europarechtliche Vorgaben (z. B. nach EU-Recht geschützte Arten, Natura 2000 Gebiete) als auch nationale Regelungen zu beachten. Grundsätzlich sind Belange des Nachbarlandes genauso zu behandeln wie im eigenen Land (Territorialitätsprinzip). Da dies aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen nicht immer möglich ist (z. B. nicht vergleichbare Schutzgebietskategorien) gilt darüber hinaus der Grundsatz der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit, der allerdings beträchtliche Interpretationsspielräume lässt und das Bemühen um verbindliche Lösungsstrategien nahelegt.

Hier zeichnet sich in den verschiedenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beider Länder ein steigender Handlungsbedarf ab. Während es z. B. für die Eingriffsbeurteilung in den europäischen Nationalstaaten häufig Regelungen (z. B. Bayerischer Windkrafterlass) bzw. standardisierte Vorgehensweisen zur Gewichtung der einzelnen Interessen gibt, gestalten sich grenz­überschreitende Beteiligungsverfahren in der Praxis häufig als schwierig und langwierig. Dies führt häufig dazu, dass die praktische Zusammenarbeit – trotz grundsätzlicher Bereitschaft der zu beteiligenden Stellen – an solchen Problemen scheitert. Als grundsätzliche, zentrale Hindernisse einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Windkraftnutzung erweisen sich z. B. » Unsicherheiten darüber, ob überhaupt relevante grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zu erwarten sind und damit eine grenzüberschreitende Beteiligung vorzusehen ist, » umständliche, unklare und z.T. langwierige Verfahrensabläufe und Kommunikationsprozesse, die eine eingehende fachliche Auseinandersetzung mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen schon aus Zeitmangel erschweren oder innerhalb vorgeschriebener Verfahrensfristen ganz unmöglich machen, » fehlende Informationen bzw. Kenntnisse über vorhandene umweltrelevante Daten des Nachbarlandes sowie den Zugang zu diesen Daten, » das Fehlen persönlicher Kontakte in das Nachbarland in Verbindung mit Kommunikationsschwierigkeiten auf Grund fehlender Sprachkenntnisse und einer damit verbundenen Hemmschwelle. Um hier Abhilfe zu schaffen wurden im vorliegenden Projekt fachliche Standards und methodische Ansätze beider Länder verglichen, Handlungsanleitungen zur einfach handhabbaren Erstbeurteilung möglicher grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen entwickelt sowie relevante Umweltdaten erhoben und entsprechend aufbereitet. Die Handlungsanleitungen wurden zwischen den Projektpartnern abgestimmt und einem Praxistest unterzogen. Mit dem im Projekt erarbeiteten und abgestimmten Handlungsansatz sind keine grundsätzlichen Änderungen der vorgeschriebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren verbunden. Die beschriebenen Probleme sollen im Kern dadurch gemindert werden, dass innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrenswege Möglichkeiten aufgezeigt werden, frühzeitig grundlegende fachliche Prüfschritte vorwegzunehmen bzw. durch einen geregelten unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den beteiligten Fachstellen effizient zu gestalten. Zudem wurden während der Sitzungen neue Kontakte geknüpft und bestehende vertieft, wodurch das Verständnis für die Anforderungen und Bedürfnisse des Nachbarlands gestärkt werden.

Mögliche Ansatzpunkte für eine Verfahrensoptimierung werden auf der einen Seite im frühzeitigen Informationsaustausch gesehen, z.B. in Form einer verfahrensbegleitenden Vorabinformation des Nachbarlandes. Auf der anderen Seite erscheint ein standardisiertes Verfahren zur Ermittlung der Betroffenheit nach einheitlichen Kriterien wichtig. Dazu soll ein Prüfkatalog dienen, an Hand dessen eine Vorabschätzung der grenzüberschreitenden Betroffenheit vorgenommen werden kann.